Rundfunklizenz

Wir erklären, dass bei der Gestaltung und Veranstaltung des Programms LOKAL AT HOME die Programmgrundsätze nach §§ 3 und 41 RStV einhalten werden; die Werbe- und Sponsorenregelungen der §§ 7 ff. und 44 ff. RStV sowie der Werberichtlinien der Landesmedienanstalten einhalten werden und die Vorschriften über den Schutz der Menschenwürde und der Jugend nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag sowie der Jugendschutzsatzung und der Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten einhalten werden, außerdem die Anforderungen an die Veranstaltung von Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen nach § 8a RStV und der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten. Ob das Angebot „Lokal-At-Home“ eine separate Zulassung benötigt oder unter die vereinfachte Regelung der Landesmedienanstalten in Zeiten der Corona-Pandemie fällt, wird zur Zeit geprüft. Nach vorläufiger Einschätzung fällt das Angebot in die Kategorie der Rundfunkprogramme, die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung enthalten oder die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden. Die zuständige Landesmedienanstalt prüft die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung. Verantwortlich für die Inhalte und das gesendete Programm auf Lokal-At-Home sind die jeweiligen Anbieter, nicht die Betreiber der Plattform Lokal-At-Home.